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Das Bundeszentralregistergesetz

Es gibt Gesetze, die die Belange des Staates und seiner Organe regeln und den Bürger in gewisser Weise einen Schutz vor staatlicher Willkür bieten. Das Bundeszentralregistergesetz ist ein solches Gesetz. Im Bundeszentralregistergesetz wird geregelt, welche Daten im Bundeszentralregister gesammelt und gespeichert werden dürfen. Dieses Register führt Buch über alle strafrechtlichen Verfahren und Verurteilungen gegen eine Person innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Doch sind nicht nur die Daten festgelegt, welche in einem solchen Zusammenhang gespeichert werden.

Es gibt natürlich Möglichkeiten, diese Daten abzufragen. Auch hierüber sind im Bundeszentralregistergesetz genaue Regelungen getroffen. So kann man hier erfahren, wer ein Anrecht auf Auskunft aus dem Bundeszentralregister hat. Das sind neben dem Betroffenen selbst noch die Gerichte, Staatsanwaltschaft, Polizei und andere Verwaltungsbehörden, soweit ein klar definierter Zweck damit erfüllt wird.

Das Bundeszentralregistergesetz schützt die Bürger vor Willkür.

Das Bundeszentralregistergesetz schützt die Bürger vor Willkür.

Nach dem Bundeszentralregistergesetz wird eine solche Auskunft Führungszeugnis genannt. Das Gesetz regelt dabei klar, wer ein Anrecht auf welches Führungszeugnis hat, denn auch hier gibt es einige Unterschiede. Das Führungszeugnis, wie man es allgemeinhin kennt, weist längst nicht alle Daten aus. Hier werden nur solche strafrechtlichen Daten gespeichert, die an ein bestimmtes Strafmaß gebunden sind. Daneben gibt es noch das erweiterte Führungszeugnis, welches auch strafbare Handlungen aufführt, die unterhalb dieses Strafmaßes liegen. Allerdings gilt dies nur für Delikte, die im Zusammenhang mit Sexualstraftaten stehen. Auch andere Delikte, die ein besonderes Verhältnis zu Kindern und Jugendlichen darstellen, sind hier aufgeführt. Das Bundeszentralregistergesetz regelt allerdings auch, wer unter welchen Voraussetzungen auch eine genaue Auskunft über alle gespeicherten Daten erhalten darf. Das betrifft auch jene Daten, die im Führungszeugnis nicht erwähnt werden.

Im Bundeszentralregistergesetz ist ebenfalls geregelt, wer das Bundeszentralregister führt und wer die einzelnen Auskünfte hierzu erteilt. All dies geschieht nur über das Bundesamt für Justiz. Diese Bundesbehörde mit Sitz in Bonn führt neben vielen anderen Registern auch das Bundeszentralregister und das Verkehrszentralregister. Der Umgang mit dem Register ist im Bundeszentralregistergesetz geregelt. Darin ist auch festgehalten, dass mit den im Register befindlichen Daten vertraulich umgegangen werden muss. Das gilt auch für den Umgang mit den Auskünften, die das Bundesamt für Justiz an Behörden weitergibt. Der Personenkreis, der solche behördlichen Auskünfte erhalten darf, ist dort genau beschrieben. Einen weiteren Teil dieses Bundesgesetzes nimmt der internationale Austausch von Rechtsinformationen ein. Auch das Erziehungsregister ist in diesem Gesetz aus dem Verfahrens- bzw. Verwaltungsrecht aufgeführt. Das Bundesamt für Justiz, welches für die Einhaltung des Gesetzes verantwortlich ist, untersteht dabei der Kontrolle durch das Bundesjustizministerium.